Was ist ein Franchisevertrag? (Definition)

Der Franchisevertrag stellt die rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer dar, indem er Art und Umfang der gegenseitigen Rechte und Pflichten festlegt. Es handelt sich dabei um einen gemischten Vertrag, der verschiedene Regelungsinhalte kombiniert.

Was ist ein Franchisevertrag? (Definition)


Was ist unter einem Franchisevertrag zu verstehen?

Definition: Der Franchisevertrag stellt die rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer dar, indem er Art und Umfang der gegenseitigen Rechte und Pflichten verbindlich festlegt. Es handelt sich dabei um einen gemischten Vertrag, der Lizenz-, Vertriebs- und Knowhow-Elemente sowie weitere Regelungsinhalte kombiniert.

Insbesondere verpflichtet sich der Franchisegeber, seinem Vertragspartner Nutzungsrechte an Schutzrechten (z.B. Markenrechte, Urheberrechte, Musterrechte, Patentrechte) einzuräumen und das notwendige Know-how zu vermitteln, wofür der Franchisenehmer eine einmalige Eintrittsgebühr und/oder regelmäßige Lizenzgebühren (royalties) zu zahlen hat.

Darüber hinaus werden in dem Franchisevertrag unter anderem Standortfaktoren, Absatzgebiet, Schulungskonzepte, Marketing- und Werbekonzepte, Kontrollrechte, Berichtswesen, Buchführung, Abwerbe- und WettbewerbsverbotVertragslaufzeit und Beendigung der Vereinbarung geregelt.

Im Rahmen von Franchisevereinbarungen kann die wirtschaftliche Handlungsfreiheit der rechtlich selbstständigen Franchisenehmer eingeschränkt werden. So beispielsweise zum Schutz der Rechte des Franchisegebers an gewerblichem oder geistigem Eigentum oder zur Durchsetzung von Alleinbezugsverpflichtungen.

Die  Struktur von Franchise-Verträgen stimmt in den Hauptpunkten weitgehend überein.

Franchise-Konzepte entdecken!

Hier findest du mehrere hundert Franchise- Konzepte. Gleichzeitig bekommst du einen Ausblick darüber, welche Leistungen im Franchise-Vertrag Muster später stehen werden bei deinem Lieblings-Franchise.

Franchise-Konzepte entdecken!

Hier findest du mehrere hundert Franchise-Konzepte - vielleicht auch für deine Selbstständigkeit?

Welche Inhalte muss ein Franchisevertrag beinhalten?

Ein Franchisevertrag sollte detaillierte Informationen über die Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien enthalten. Das beinhaltet:

  • Nutzung von Markenrechten, Produkten, Dienstleistungen und Betriebsgeheimnissen durch den Franchisenehmer. 
  • Angaben zur Vertragsdauer
  • Angaben zu den Gebühren, die der Franchisenehmer zu zahlen hat
  • Angaben zu Maßnahmen der Unterstützung durch den Franchisegeber, etwa in Form von Schulungen oder Marketing
  • Bestimmungen zur Kündigung des Vertrags
  • Haftung bei Vertragsverletzungen

Im Detail: Rechte und Pflichten für Franchisenehmer & Franchisegeber

Der Franchisevertrag hat die jeweiligen Verpflichtungen und Verantwortlichkeit der Parteien und alle anderen wesentlichen Bedingungen des Vertragsverhältnisses festzulegen.

Die folgenden Vertragsbedingungen stellen ein unentbehrliches Minimum im Franchising dar:

  • die dem Franchisegeber eingeräumten Rechte
  • die dem einzelnen Franchisenehmer eingeräumten Rechte
  • die dem einzelnen Franchisenehmer zur Verfügung zu stellenden Waren und/oder Dienstleistungen
  • die Pflichten des Franchisegebers
  • die Pflichten des einzelnen Franchisenehmers
  • die Zahlungsverpflichtungen des einzelnen Franchisenehmers
  • die Vertragsdauer, die so befristet sein soll, dass der Franchisenehmer seine franchise-spezifischen Anfangsinvestitionen amortisieren kann
  • die Grundlage für eine Verlängerung des Franchisevertrags
  • die Bedingungen, nach denen der einzelne Franchisenehmer das Franchisegeschäft verkaufen oder übertragen kann sowie mögliche Vorkaufsrechte des Franchisegebers in dieser Hinsicht
  • diejenigen Bestimmungen, die sich auf den Gebrauch der typischen Kennzeichnungen, des Firmennamens, des Warenzeichens, der Dienstleistungsmarke, des Ladenschilds, des Logos oder andere besondere Identifikationsmerkmale des Franchisegebers beziehen
  • das Recht des Franchisegebers, das Franchisesystem an neue oder geänderte Verhältnisse anzupassen
  • Regelungen über die Beendigung des Vertrags
  • Bestimmungen über die sofortige Rückgabe des materiellen und immateriellen Eigentums des Franchisegebers oder eines anderen Inhabers nach Vertragsende
  • ggf. dokumentierte vorvertragliche Aufklärung (siehe unten)

Einbindung von Franchiseverträgen in die nationale und internationale Gesetzgebung

Der Franchisevertrag (oder Franchising-Vertrag) hat den nationalen Gesetzen, dem Recht der europäischen Gemeinschaften, sowie dem Verhaltenskodex zu seinen jeweiligen Ergänzungen zu entsprechen. Er hat die Interessen der Netzwerk-Mitglieder im Franchising widerzuspiegeln, indem er die gewerblichen und geistigen Eigentumsrechte des Franchisegebers schützt und die einheitliche Identität und das Ansehen des Franchise-Netzes wahrt.

Alle Verträge und alle vertraglichen Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Franchise-Verhältnis sind in der Amtssprache des Landes, in dem der Franchisenehmer seinen Sitz hat, abzufassen. Alternativ können sie von einem beeideten Übersetzer in diese Sprache übertragen werden und nach Unterzeichnung dem einzelnen Franchisenehmer unmittelbar ausgehändigt werden.

Franchise-Konzepte entdecken!

Hier findest du mehrere hundert Franchise-Konzepte - vielleicht auch für deine Selbstständigkeit?

Was ist eine Vertragsanfechtung im Franchising?

Begriffserläuterung: Im Franchising kommt mitunter die Anfechtung eines Vertrages wegen arglistiger Täuschung eines Franchisenehmers vor. Dann wurde ein Vertragspartner über wesentliche Details getäuscht, die ihn dann zur Vertragsunterzeichnung bewegt haben. Sollte diesem Vorwurf vor Gericht stattgegeben werden, dann wird der Fall so behandelt, als wäre der Vertrag nie abgeschlossen worden. Alle bis dahin erbrachten Vertragsleistungen müssen rückabgewickelt werden und der Franchisenehmer kann evtl. noch Schadenersatzansprüche geltend machen. 

Umso wichtiger ist es für Franchise-Geber, ihren vorvertraglichen Aufklärungspflichten gewissenhaft nachzukommen, so Martin Niklas in diesem Video. Herr Niklas ist Rechtsanwalt und hat sich auch auf Rechtsfragen im Zusammenhang mit Franchising spezialisiert. In diesem Video geht er auf das Thema der Vertragsanfechtung ein.

Er betont, dass nach deutschem Recht generell ein Vertrag für beide Seiten Gültigkeit haben muss. Es gibt jedoch Ausnahmen, wenn zum Beispiel einer der beiden Vertragspartner getäuscht wurde. Dann kann man einen Vertrag anfechten.


Aufklärungspflichten: Was gilt es bei der vorvertragliche Aufklärung zu beachten?

Bei der vorvertraglichen Aufklärung ist es wichtig, dass beide Parteien alle relevanten Informationen erhalten, die für die Entscheidung über den Vertragsabschluss wesentlich sind. Die Aufklärung sollte durch den Franchisegeber ehrlich, vollständig und rechtzeitig erfolgen. 

Es ist wichtig, dass keine wesentlichen Informationen verschwiegen oder falsch dargestellt werden z. B. beim zu erwartenden Umsatz, da dies zu rechtlichen Konsequenzen führen kann. Schließlich sollte die Aufklärung auch dokumentiert werden, um eventuelle spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

eBook zum Franchisevertrag: prüfen, vergleichen, verhandeln

Gemeinsam mit einem auf Franchising spezialisierten Anwalt hat das FranchisePORTAL ein eBook herausgebracht, das sich ganz auf die Fragestellungen angehender Franchisenehmer konzentriert. Wer sich ideal über das Thema Franchisevertrag informieren möchte, kann das eBook hier downloaden.

Videos zum Thema Franchise-Vertrag:





Spannende Franchise-Angebote für deine Gründung

  • Top-Angebot Top-Angebot

    Gartenzauberwerk

    Experte für Gartenpflege, Gartenbau und Baumpflege im 21. Jahrhundert
    Gartenzauberwerk

    Hast du einen grünen Daumen? Dann verwirkliche deinen Traum vom eigenen Unternehmen im Bereich Gartenbau und Gartenpflege. Mit GARTENZAUBERWERK kannst du dein Talent in ein profitables Geschäft verwandeln.

    Benötigtes Eigenkapital: ab 15.000 €
  • Top-Angebot Top-Angebot

    Oldtimer Investment

    OLDTIMER INVESTMENT – Deine Vermittlungs-Lizenz für Spaß und eine hohe Rendite.
    Oldtimer Investment

    Vermittle Oldtimer als renditestarke Kapitalanlagen. Das mehrfach ausgezeichnete Lizenzsystem OLDTIMER INVESTMENT sucht neue Partner:innen. Das ist deine Chance, hohe Gewinne zu erwirtschaften.

    Benötigtes Eigenkapital: ab 6.500 €
  • Top-Angebot Top-Angebot

    Yoko Sushi

    YOKO SUSHI Franchise: Das bekannte Erfolgsrezept für deine Selbstständigkeit.
    Yoko Sushi

    YOKO SUSHI steht für höchste Qualität, frische Zutaten und innovative Sushi-Optionen, die sowohl im Restaurant als auch zu Hause bei den Kund:innen begeistern. Profitiere von einer starken Marke, die jeder kennt.

    Benötigtes Eigenkapital: 35.000 €
  • Top-Angebot Top-Angebot

    ISOTEC

    Ihr Weg zum erfolgreichen Unternehmen im Bereich Feuchtigkeitsschutz
    ISOTEC

    Werden Sie erfolgreichen mit Ihrem ISOTEC-Fachbetrieb! Mit über 30 Jahren Erfahrung, einem bewährten Geschäftsmodell & umfassender Unterstützung bieten wir Ihnen die Chance, in einem zukunftssicheren und konjunkturunabhängigen Markt erfolgreich zu werden.

    Benötigtes Eigenkapital: ab 50.000 €
  • Top-Angebot Top-Angebot

    TeeGschwendner

    Tee-Fachhandel
    TeeGschwendner

    TeeGschwendner punktet mit einem Top-Sortiment, servicebetontem Verkauf, fachkundiger Beratung und höchster Qualität. Werde jetzt Franchise-Partner:in des Marktführers im Tee-Fachhandel.

    Benötigtes Eigenkapital: ab 12.000 €
  • Top-Angebot Top-Angebot

    Coffee-Bike

    Hochwertige Kaffeespezialitäten als mobiles Gastronomie- und Cateringkonzept
    Coffee-Bike

    Bringe jetzt dein Geschäft ins Rollen – mit COFFEE-BIKE. Werde Partner:in des größten mobilen Kaffee-Franchiseunternehmens Europas und schaffe unvergessliche Genussmomente.

    Benötigtes Eigenkapital: ab 3.500 €

    Die neuesten Angebote im FranchisePORTAL

    • Brandneu Brandneu

      BOWFOLDERS

      Nachhaltige Maßmode für deine Kundschaft mit BOWFOLDERS.
      BOWFOLDERS

      BOWFOLDERS ermöglicht Kunden, aus einer breiten Auswahl an Stoffen und Designs zu wählen, die dann nach Maß gefertigt werden. Vom Business-Anzug bis zur Casual-Wear oder Hochzeitsmode. Sichere dir jetzt deine Lizenz.

      Benötigtes Eigenkapital: ab 2.500 €
    • Brandneu Brandneu

      INtem

      Mehr Vertriebserfolg durch Beratung, Training und Coaching.
      INtem

      Führe Unternehmen zu erfolgreichen Verkaufsabschlüssen – durch Beratung und Coachings nach einheitlichen, zertifizierten Qualitätsstandards. Mach dich jetzt selbständig als Vertriebs- und Verkaufstrainer:in, und steig in eine lukrative Branche ein.

      Benötigtes Eigenkapital: ab 8.000 €
    • Brandneu Brandneu

      Private Seniorenbetreuung Deutschland®

      Häusliche Seniorenbetreuung und Pflege
      Private Seniorenbetreuung Deutschland®

      Werde Partner*in der Private Seniorenbetreuung Deutschland® und eröffne deinen Standort für die Vermittlung von Betreuungskräften für häusliche Pflege

      Benötigtes Eigenkapital: ab 5.000 €
    • Brandneu Brandneu

      dreirad.de

      Verkauf, Umbau, Lieferung, Service – dreirad.de macht mit Therapierädern mobil.
      dreirad.de

      Als Franchise-Partner:in von dreirad.de bringst du Spaß und Mobilität in das Leben von Menschen mit Behinderung. Starte deinen Vertrieb und Service von Therapierädern nebenberuflich oder in Vollzeit. Das ist deine Chance!

      Benötigtes Eigenkapital: ab 12.000 €
    • Brandneu Brandneu

      FirstBay

      FIRSTBAY ist eine Personalagentur für Personalberatung und B2B-Kundenakquise.
      FirstBay

      Biete Unternehmen Zugang zu hochkarätigen Talenten, die nicht aktiv nach neuen Karrierechancen suchen.

      Benötigtes Eigenkapital: 798 €
    • Brandneu Brandneu

      Werkbank32

      Biete deinen Kunden clevere Lösungen bei der Suche nach den besten Arbeitskräften
      Werkbank32

      Profitiere als Unternehmensberater:in vom lebendigen WERKBANK32-Ökosystem: Erhalte Zugriff auf leistungsstarke Recruiting-Services und setze sie mühelos ein bei der Suche nach den besten Arbeitskräften.

      Benötigtes Eigenkapital: ab 15.000 €

      Diese Branchen könnten dich interessieren