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Recht im Franchising Aktuelle Entwicklungen in Deutschland

Widerrufsbelehrung

Mit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes  wurden verschiedene Regelungen des abgeschafften Verbraucherkreditgesetzes  in das BGB aufgenommen.  So ist der Franchisegeber beim Neuabschluss von Franchise-Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des BGB zur Einhaltung einer Reihe von Formalien verpflichtet. Die wichtigste Bestimmung ist die erforderliche Belehrung des Franchisenehmers über das mögliche Recht des Widerrufs des Vertrages innerhalb einer bestimmten Frist wenn in dem Franchisevertrag zum Beispiel Bezugsbindungen entahlten sind, sofern er bei Abschluß eines Franchisevertrages nicht Kaufmann im Sinne des Gesetzes und damit Verbraucher ist.

Dazu hat der BGH in einem Beschluß vom 24.2.2005 (III ZB 36/04) nunmehr entschieden, daß ein Unternehmer- (§ 14 BGB) und nicht Verbraucherhandeln (§ 1031 V 1 ZPO i.V. mit § 13 BGB) schon dann vorliegt, wenn das betreffende Geschäft im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit (einer Existenzgründung) geschlossen wird. Das gilt auch für den Abschluß eines Franchisevertrages, was dazu führt, daß eine Widerrufsbelehrung nicht mehr erforderlich ist.

Wenn ein Franchisegeber trotzdem eine Widerrufsrecht einräumt und eine Widerrufsbelehrung dem Vertrag beifügt, muß er sich daran festhalten lassen.

Dabei gelten schon für die Form einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung eine Reihe von Kriterien, die jetzt in § 355 BGB geregelt sind. Bei einem Verstoß wäre die Widerrufsbelehrung unwirksam und der Vertrag könnte vom Franchisenehmer jeder Zeit innerhalb eines Jahres gemäß dem seit dem 1. August 2002 geltenden § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB widerrufen werden.

Der Widerruf des Franchisenehmers muss sich auf den Franchise-Vertrag beziehen sowie schriftlich bzw. auf einem dauerhaften Datenträger erklärt werden.

Eine besondere Problematik verursacht die Widerrufsfrist für die Übergabe vertraulicher Informationen bei Vertragsabschluss. Händigt der Franchisegeber seinem Vertragspartner das Systemhandbuch vor Ablauf der Widerrufsfrist aus, gibt er unter Umständen wesentliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ohne vertragliche Grundlage bekannt. Daher ist es durchaus üblich, Vorverträge mit Geheimhaltungsvereinbarungen abzuschließen.

Aufklärungspflicht

Franchisegeber sind nunmehr gesetzlich nach dem neuen BGB (z.B. § 280) verpflichtet, gem. § 311 ff. BGB auch bei der Anbahnung von Verträgen sorgfältig und unter Wahrung der Interessen des Vertragspartners zu handeln und dann Schadensersatz zu leisten, wenn diese Pflichten schuldhaft verletzt werden. In den USA und einigen europäischen Ländern wie Frankreich, Spanien und Belgien sind die vorvertraglichen Aufklärungspflichten von Franchisegebern sogar gesetzlich geregelt. In Deutschland wird derzeit über ein sogenanntes Modellgesetz nachgedacht, welches ebenfalls zum Ziel hat, diese vorvertragliche Aufklärungspflicht bei Franchiseangeboten gesetzlich zu regeln.

Die Rechtsprechung hat in Deutschland dazu eine Vielzahl von Entscheidungen getroffen, die Art und Umfang solcher vorvertraglichen Informationspflichten näher aufgeschlossen hat und zum Schutz von Franchisenehmern dem Franchisegeber eine Reihe von Pflichten auferlegt. In der Literatur gibt es dazu bereits empfehlende Listen mit den aufklärungsbedürftigen Parametern (siehe z.B. Flohr in Franchisevertrag S. 18 ff.).

Zwei für den Franchisenehmer wichtige Entscheidungen betreffen die vorvertragliche Aufklärungspflicht des Franchisegebers:

Das OLG München hat seinem Urteil vom 16.09.1993 (NJW RR 1994, 667 f.) zwei Leitsätze zur Aufklärungspflicht vorangestellt, die deutlich machen, dass ein Franchisegeber bei den vorvertraglichen Verhandlungen mit einem Franchise-Interessenten dann haftet, wenn er sein System in Werbung und Verhandlungen nach außen erfolgreicher darstellt, als es tatsächlich ist.


So gibt es aus dem Bereich der Prospekthaftung für Kapitalanlagen in Deutschland schon eine typisierte Vertrauenshaftung aus Verschulden bei Vertragsabschluss. Danach bestehen Prospekthaftungsansprüche im Wesentlichen dann, wenn Anleger durch falsche, unvollständige oder irreführende Prospektangaben zur Zeichnung von Kapitalanlagen bewegt werden. Franchisegeber werben ebenfalls mit Prospekten und Unterlagen, die ganz konkrete Aussagen zur Wirtschaftlichkeit einer Beteiligung an dem Franchisesystem machen, da ein Franchisenehmer sich gerade dafür interessiert. Zudem ist der Franchisegeber in 90% der Systeme vertraglich zu Investitionen verpflichtet, die den Einsatz seines Kapitals in das Franchisesystem erfordern.

Die Urteile des AG Schwetzingen vom 09.06.95 (NJW -RR 1996, 558) sowie des LG Düsseldorf vom 19.06.96 machen deutlich, dass der Scientology-Sekte zuzuordnende Franchisegeber zur Offenbarung ihrer Sektenzugehörigkeit im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung verpflichtet sind. Ein Verstoß berechtigt den Franchisenehmer zur Anfechtung des Franchisevertrages wegen arglistiger Täuschung und ermöglicht ihm unter Umständen die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen.

Qualitätsnormen

Eine weitere Entwicklung im Franchising kommt den Franchisenehmern ebenfalls entgegen. Immer mehr Franchisegeber sind dabei, sich nach der ISO Norm 9000 ff. zertifizieren zu lassen. Die damit verbundene Standardisierung von Dienstleistungen und die Einführung von Qualitätsmanagementsystemen, die Franchisesystemen ohnehin schon immanent sein sollten, werden bei einer solchen Zertifizierung von unabhängigen Auditoren geprüft. Franchisekandidaten sollten sich daher informieren, ob und wie weit sich potentielle Franchisegeber im Zertifizierungsverfahren befinden.

In diesem Zusammenhang ist auch die Entwicklung des Ratingverfahrens der Banken von Bedeutung, die nach dem Basel II Abkommen ihre Kreditrisiken neu bewerten müssen und daher auch ihre Bankkunden neu bewerten mit entsprechenden Ratingverfahren. Ein Franchisesystem ist dafür auch deshalb besser und einfacher aufgestellt, da die Transparenz des Unternehmens durch die immanente Dokumentationspflicht eines Franchisekonzepts gewährleistet ist. Branchenverbände wie der Deutsche Franchiseverband haben zudem eigene Systemchecks entwickelt, nach denen sich die Verbandsmitglieder intensiv von neutralen Dritten checken lassen.

Markenrechte

Eine weitere, für das Franchising wesentliche Neuerung ist das seit 1.1.1995 geänderte Markenrecht. Das bisherige Warenzeichengesetz wurde durch dieses neue Markengesetz abgelöst. Im Rahmen der Anpassung an EG - Recht wurde das gesamte Markenrecht in Deutschland grundlegend reformiert. Wesentlich ist der neue Schutzinhalt des Markenrechts, der den Bereich der Rechtsverletzungen erweitert. Ein Verletzer kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden und bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Schutzrechten auch auf Schadensersatz. Die Überlassung von Schutzrechten aller Art ist oft wesentlicher Bestandteil von Franchiseverträgen, weshalb deren Nutzungsbestimmungen und deren Schutz gegen Dritte für Franchisenehmer sehr wichtig sind. Ein Franchisekandidat sollte sich dabei zuerst die Schutzrechte, auf die in einem Franchisevertrag Bezug genommen wird, nachweisen lassen, was in der Regel durch die Markenurkunde / Warenzeichenurkunde erfolgt. Auch das Urheberrecht ist erneuert worden, welches im Franchising auch bei der Abfassung der Handbücher, der Marketing- und Werbekonzept zu beachten ist. Mit der wachsenden Bedeutung des Internets und damit des E-Commerce ist zudem aauf Domains und sonstige Rechte für den Internetvertrieb zu achten.

Autor:

Ulrich Kessler
Ulrich Kessler
FranchisePORTAL GmbH 2019

Glossar