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Recht im Franchising Franchise-Vertrags-Arten (Stand: 09/2015)

1. Franchise-Vereinbarungen

Die EG-Kommission verzichtet in ihrer Freistellungsverordnung (VGVO) auf eine ausdrückliche Franchise-Definition. Franchisevereinbarungen werden in den Leitlinien zur VGVO definiert.  Danach beinhalten diese Lizenzen für Rechte des geistigen Eigentums, die sich insbesondere auf Marken oder sonstige Zeichen und Know-how beziehen, zum Zwecke der Nutzung und des Vertriebs von Waren oder Dienstleistungen. Daneben wird auch kommerzielle oder technische Unterstützung gewährt.

Franchise-Verträge werden insbesondere von folgenden Elementen bestimmt:

• Absatzrahmen
Der Absatzrahmen besteht aus einem dezentralen Absatzsystem (Hersteller/Lieferant) und rechtlich selbstständigen Vertriebsstellen (Franchise-Nehmer).

• Leistungsprogramm
Das Leistungsprogramm oder Franchise-Paket des Systemgebers setzt sich aus der Nutzung von Schutzrechten, dem Beschaffungs-, Absatz- und Organisationskonzept, dem Betriebsaufbau und der Ausbildung, der Weiterentwicklung des Systems sowie seiner laufenden aktiven Unterstützung zusammen. Bei dem Leistungsprogramm des Systemnehmers handelt es sich um seinen Arbeits-, Kapital- und Informationseinsatz.

• Vertikal-kooperative Organisation
Die vertikal-kooperative Organisation wird verwirklicht durch eine straffe Organisation, eine intensive Zusammenarbeit und ein Weisungs- und Kontrollsystem, immer unter dem Aspekt mit einem selbstständigen Betriebspartner verbunden zu sein.

• Einheitliches Auftreten
Das einheitliche Auftreten bezieht sich auf Name, Marke und Zeichen, das einheitliche Erscheinungsbild, die gemeinsame Strategie und das systemkonforme Verhalten. Der Franchisegeber nutzt das ihm zustehende Weisungs- und Kontrollrecht insbesondere zur Wahrung der Unternehmensidentität.

• Rechtliche Selbstständigkeit
Die rechtliche Selbstständigkeit ist an der unternehmerischen Initiative und dem Auftreten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu erkennen.. Die Grenzen der rechtlichen Selbstständigkeit werden durch die Rechtsprechung in den EG-Mitgliedstaaten konkretisiert. Scheinselbständigkeit ist in der Regel nur in Ausnahmefällen anzunehmen, wird jedoch von den jeweiligen Gebietskrankenassen teilweise unterschiedlich ausgelegt. Da der Franchise-Nehmer jedoch insbesondere seine Arbeitszeit frei einteilen (Arbeitszeit) und sich auch vertreten lassen kann, die Vorgaben des Franchising für das Funktionieren des Franchise-Systems wesensimmanent sind (arbeitsbezogenes Verhalten) und der Franchise-Nehmer sich den Standort (Arbeitsort) selbst aussucht, ist eine Scheinselbständigkeit von Franchise-Nehmer grundsätz-lich nicht zu bejahen.

• Vertragliche Dauerschuldverhältnisse
Vertragliche Dauerschuldverhältnisse beinhalten eine längerfristige Zusammenarbeit, Rechte und Pflichten des Systemnehmers, Rechte und Pflichten des Systemgebers und einer Entgeltregelung.

2. Masterfranchise-Vereinbarungen

Master-Franchise-Vereinbarungen sind Vereinbarungen, in denen der Franchise-Geber, also sogenannter Master-Franchisegeber, es einem anderen Unternehmen, dem Master-Franchisenehmer, gegen unmittelbare oder mittelbare finanzielle Vergütung gestattet, eine Franchise zum Zwecke des Abschlusses von Unter-Franchise-Vereinbarungen mit dritten Unternehmen, den Franchisenehmern, zu nützen. Zumeist werden Masterfranchise-Vereinbarungen dann verwendet, wenn damit der Aufbau des Franchise-Systems in einem anderen Land geregelt werden soll.

3. Multi-Unit-Vereinbarungen

Über Multi-Unit-Vereinbarungen werden einem Franchise-Nehmer mehrere Gebiete oder Standorte (Units) gewährt, in oder an denen jeweils Franchise-Outlets betrieben werden. Es ist dies eine in den letzten Jahren verstärkt verwendete Form der Expansion mittels der bestehenden Franchise-Nehmer, welche so mehrere Gebiete betreuen.

4. Area Developer-Vertrag

Der Area Developer schließt mit dem Franchise-Geber einen Area-Developer-Vertrag ab, mit welchem ihm ein Gebiet zur Suche und Betreuung von Franchise-Nehmer übertragen wird. Die vom Area Deve-loper vermittelten Franchise-Nehmer schließen dann direkt mit dem Franchise-Geber den Franchise-Vertrag ab.

Autor:

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Amelie Pohl

Glossar