Franchise-Vertrag im Franchise-Glossar

Was ist eigentlich ein Franchise-Vertrag?

Definition: Der Franchise-Vertrag stellt die rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Franchise-Geber und Franchise-Nehmer dar, indem er Art und Umfang der gegenseitigen Rechte und Pflichten verbindlich festlegt. Es handelt sich dabei um einen gemischten Vertrag, der Lizenz-, Vertriebs- und Know-how-Elemente sowie weitere Regelungsinhalte kombiniert.

Insbesondere verpflichtet sich der Franchisegeber, seinem Vertragspartner Nutzungsrechte an Schutzrechten (z.B. Markenrechte, Urheberrechte, Musterrechte, Patentrechte) einzuräumen und das notwendige Know-how zu vermitteln, wofür der Franchisenehmer eine einmalige Eintrittsgebühr und/oder regelmäßige Lizenzgebühren (royalties) zu zahlen hat.

Darüber hinaus werden in dem Vertrag unter anderem Standort, Absatzgebiet, Schulungskonzepte, Marketing- und Werbekonzepte, Kontrollrechte, Berichtswesen, Buchführung, Abwerbe- und Wettbewerbsverbot, Laufzeit und Beendigung der Vereinbarung geregelt.

Im Rahmen von Franchise-Vereinbarungen kann die wirtschaftliche Handlungsfreiheit der rechtlich selbstständigen Franchise-Nehmer beispielsweise zum Schutz der Rechte des Franchise-Gebers an gewerblichem oder geistigem Eigentum oder zur Durchsetzung von Alleinbezugsverpflichtungen eingeschränkt werden.

Die Struktur von Franchise-Verträgen stimmt in den Hauptpunkten weitgehend überein.

Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

Der Franchise-Vertrag hat die jeweiligen Verpflichtungen und Verantwortlichkeit der Parteien und alle anderen wesentlichen Bedingungen des Vertragsverhältnisses festzulegen.

Die folgenden Vertragsbedingungen stellen im Franchising ein unentbehrliches Minimum dar:

die dem Franchise-Geber eingeräumten Rechte

die dem einzelnen Franchise-Nehmer eingeräumten Rechte

die dem einzelnen Franchise-Nehmer zur Verfügung zu stellenden Waren und/oder Dienstleistungen

die Pflichten des Franchise-Gebers

die Pflichten des einzelnen Franchise-Nehmers

die Zahlungsverpflichtungen des einzelnen Franchise-Nehmers

die Vertragsdauer, die so befristet sein soll, dass der Franchise-Nehmer seine franchise-spezifischen Anfangsinvestitionen amortisieren kann

die Grundlage für eine allfähige Verlängerung des Vertrags

die Bedingungen, nach denen der einzelne Franchise-Nehmer das Franchise-Geschäft verkaufen oder übertragen kann sowie mögliche Vorkaufsrechte des Franchise-Gebers in dieser Hinsicht

diejenigen Bestimmungen, die sich auf den Gebrauch der typischen Kennzeichnungen, des Firmennamens, des Warenzeichens, der Dienstleistungsmarke, des Ladenschilds, des Logos oder andere besondere Identifikationsmerkmale des Franchise-Gebers beziehen

das Recht des Franchise-Gebers, das Franchise-System an neue oder geänderte Verhältnisse anzupassen

Regelungen über die Beendigung des Vertrags

Bestimmungen über die sofortige Rückgabe des materiellen und immateriellen Eigentums des Franchise-Gebers oder eines anderen Inhabers nach Vertragsende

Einbindung von Franchise-Verträgen in die nationale und internationale Gesetzgebung

Der Franchise-Vertrag (oder Franchising-Vertrag) hat den nationalen Gesetzen, dem Recht der europäischen Gemeinschaften, sowie dem Verhaltenskodex zu seinen jeweiligen Ergänzungen zu entsprechen. Er hat die Interessen der Netzwerk-Mitglieder im Franchising widerzuspiegeln, indem er die gewerblichen und geistigen Eigentumsrechte des Franchise-Gebers schützt und die einheitliche Identität und das Ansehen des Franchise-Netzes wahrt.

Alle Verträge und alle vertraglichen Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Franchise-Verhältnis sind in der Amtssprache des Landes , in dem der Franchise-Nehmer seinen Sitz hat, abzufassen oder von einem beeideten Übersetzer in diese Sprache zu übertragen und nach Unterzeichnung dem einzelnen Franchise-Nehmer unmittelbar auszuhändigen.

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