Recht im Franchising Rechtlicher Rahmen in Deutschland

Nationale Rechtsprechung

Franchiserecht ist in den deutschsprachigen Ländern ein relativ junges Rechtsgebiet, weshalb es dazu nur wenige Grundsatzentscheidungen der höchsten Gerichte gibt und im Gegensatz zu den Mutterländern des Franchising noch von keiner einheitlichen und vor allem ständigen Rechtsprechung die Rede sein kann. Es hat jahrelanger Rechtsprechung bedurft, bis in Deutschland hinreichende Rechtssicherheit für die unterschiedlichen Franchise-Vereinbarungen bestand.

Bei Franchise-Vereinbarungen handelt sich um Verträge eigener Art, auf die die Bestimmungen verschiedener nationaler Gesetze Anwendung finden. Insbesondere werden Gebiete des Kartellrechts, Wettbewerbsrechts sowie des Handelsrechts berührt. Da das allgemeine Zivilrecht Grundlage des Wirtschaftsrechts ist und die wirtschaftlichen Beziehungen maßgeblich bestimmt, können beispielsweise auch Regelungen des Arbeits- und Mietrechts zur Anwendung kommen. Hier hat die Schuldrechtmodernisierung einige Gestaltungen aus der Rechtsprechung nun mehr in das neue BGB, etwa die Regelung der vorvertraglichen Aufklärungspflichten.

Über drei Viertel aller Franchiseverträge enthalten Bestimmungen, die einen Franchisenehmer zum Bezug von Waren und/oder Dienstleistungen bei seinem Franchisegeber oder von diesem bestimmten Dritten verpflichtet. Auch sind häufig Wettbewerbsverbote und/oder andere Verpflichtungen enthalten, die zur Folge haben, dass solche Franchiseverträge nur dann Gültigkeit haben, wenn diese schriftlich abgeschlossen werden.

EG-Recht

Nach dem EG-Vertrag sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Wettbewerbsbeschränkung innerhalb des gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken, mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten. Allerdings können solche Vereinbarungen unter bestimmten Bedingungen durch Einzelfreistellung oder Gruppenfreistellung vom Kartellverbot ausgenommen werden.

Am 1. Juni 2000 trat die EG-Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vetriebsvereinbarungen (VGVO) in Kraft, die neben dem Alleinvertrieb, dem Alleinbezug und dem selektiven Vertrieb auch das Franchising erfasst. Für Franchise-Vereinbarungen die vor dem Inkrafttreten der neuen VGVO zustande kamen und unter die alte Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarungen (GFVO) fielen, gilt eine Übergangsfrist von 18 Monaten. Die neue Verordnung läuft bis zum 31. Mai 2010.

Der Erlass der alten EG-Gruppenfreistellungsverordnung stellte die Geburt des europäisches Franchise-Rechts dar. Formulierungen aus dieser EG-Gruppenfreistellungsverordnung haben Eingang in den "Europäischen Verhaltenskodex für Franchising" der European Franchise Federation (EFF) gefunden, der zugleich Ehrenkodex für die Mitglieder der nationalen Franchise-Verbände ist.

Das frühere System der Gruppenfreistellungen wies nach Ansicht der Europäischen Kommission erhebliche Mängel auf, die durch eine stärkere Berücksichtigung wirtschaftlicher Kriterien behoben werden sollen. Angestrebt wird eine Konzentration der Kontrollbehörden auf die Bekämpfung besonders schwerwiegender Verstöße, eine dezentrale Anwendung der Wettbewerbsregeln und eine Verringerung der Verwaltungszwänge für Unternehmen. Die Lockerung formaler Anforderungen soll bewirken, dass weniger Vereinbarungen vom Kartellverbot erfasst werden und dafür Vereinbarungen marktstarker Unternehmen intensiver geprüft werden können.

Während es früher eine eigenständige Franchise-Verordnung gab, in der Franchising auch definiert worden ist, bezieht sich die Freistellung vom Kartellverbot nun auf sämtliche vertikalen Beschränkungen im Bereich des Vertriebs von Waren und Dienstleistungen aller Art. Entscheidende Bedeutung wird dabei dem Aspekt der Marktwirkung beigemessen. Die Kontrolle vertikaler Vereinbarungen wird nur noch bei schwachem Markenwettbewerb sowie erheblicher Marktmacht für notwendig erachtet.

In einer 'Schwarzen Liste' werden die Wettbewerbsbeschränkungen aufgeführt, die keinesfalls freigestellt werden und zur Gesamtnichtigkeit der Vereinbarung führen. In einer 'Grauen Liste' werden Wettbewerbsbeschränkungen aufgeführt, die nicht automatisch zur Nichtigkeit der Vereinbarung oder zum Entzug der Vorteile der Freistellungsverordnung führen.

Neue Verfahrensregeln im Kartellrecht sollen zu einer dezentralen Anwendung der Wettbewerbsregeln durch die nationalen Wettbewerbsbehörden und die nationalen Gerichte führen. Das bisherige zentrale Genehmigungssystem für Freistellungen soll durch ein 'System der gesetzlichen Ausnahme' ersetzt werden.

Autor:

Thomas Doeser Rechtsanwalt
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