Stichwort "Betriebsführungspflicht" im Franchise-Glossar

Mit der Betriebsführungspflicht ist der Einsatz der gesamten persönlichen Arbeitskraft des Franchise-Nehmers verbunden. Sie verpflichtet den Franchise-Nehmer für die Dauer seines Franchise-Vertrages insbesondere zur Aufrechterhaltung seines Franchise-Betriebes. Der erforderliche Einsatz der gesamten persönlichen Arbeitskraft ist allerdings mit Einschränkungen zu sehen. Zum einen darf dem Franchise-Nehmer dadurch nicht eine Nebentätigkeit untersagt oder deren Ausübung unmöglich gemacht werden. Dadurch könnte die Selbstständigkeit des Franchise-Nehmers erheblich beeinträchtigt werden. Zum anderen bedeutet „persönlich“ nicht, dass der Franchise-Nehmer keine Mitarbeiter beschäftigen darf. Es soll nur verhindert werden, dass er sich aus seinem Franchise-Betrieb zurückzieht und ausschließlich andere Personen zur Betriebsführung einsetzt. Die Beschäftigung von Mitarbeitern führt lediglich zu einer Änderung der Einsatzpflicht des Franchise-Nehmers, da er dann die Aufgaben eines Vorgesetzten übernimmt. Neben der Betriebsführungspflicht hat der Franchise-Nehmer auch eine Absatzförderungspflicht.

Rechtsanwalt Dr. Volker Güntzel / Kanzlei MEYER-KÖRING