7/17/2019

Rechtsberatung bei der Unternehmenserweiterung unabdingbar

 

 

Ist ein Unternehmen erfolgreich, bietet es sich nach einiger Zeit an, dieses zu erweitern. Wie diese Erweiterung aussieht, hängt dabei ganz vom jeweiligen Geschäftsmodell ab. Für viele Unternehmer gibt es jedoch die Möglichkeit, eigenständige Außenstellen zu errichten, Personen mit ins Boot zu holen, die eigenständig arbeiten, aber dennoch finanziell zum Unternehmenserfolg beitragen. Franchise wäre hier eine der Optionen. Doch trotz aller Möglichkeiten sollte kein Unternehmer eine solche Erweiterung ohne eine gute und solide Rechtsberatung und anwaltliche Vertretung angehen. Worauf allgemein geachtet werden muss und warum schon die Wahl einer eventuell neuen Unternehmensform tückisch sein kann, zeigt dieser Artikel.

 

 

Abbildung 1: Gerade im Gesellschaftsrecht und bei der Erweiterung von Unternehmen warten viele Hürden. Aus diesem Grund ist rechtliche Beratung mehr als hilfreich.

 

Welche Unternehmensform wählen?

Spätestens, wenn ein Franchiseunternehmen oder auch eine anderweitige Erweiterung angedacht werden, muss die Frage nach der jeweiligen Unternehmensform gestellt werden. Oftmals fällt die Wahl auf Kapitalgesellschaften wie die GmbH, da diese die Haftung beschränken. Trotzdem sollte immer eine fachliche Beratung gesucht werden:

 

 

  • Anwaltlicher Rat – anwaltlicher und notarieller Rat ist insbesondere bei der Gründung einer Kapitalgesellschaft wie der GmbH anzuraten. Hierbei geht vor allem um die Gestaltung des Gesellschaftervertrags, dessen Beurkundung und auch die Eintragung ins Handelsregister im Amtsgericht.

 

  • Steuerlicher Rat – auch dieser kann sinnvoll sein, gerade bei Unternehmen, die schnell wachsen und bislang noch recht simple Strukturen aufweisen. Denn mit der neuen Unternehmensform kommen mitunter neue steuerliche Anforderungen hinzu.

 

 

Warum ist anwaltlicher Rat gerade im Bereich Franchise so wichtig?

Der Bereich Franchise hat in Deutschland noch kein eigenes ausgearbeitetes Gesetz. Vieles stützt sich auf die EU-Gruppenfreistellungsverordnung und die Rechtsprechung. Es gibt zahlreiche richterliche Entscheidungen, die viele Einzelheiten genauer regeln. Dies ist ein deutliches Indiz dafür, als Unternehmer keinesfalls auf eine kompetente Rechtsberatung durch einen Anwalt zu verzichten. Doch wann ist dies in besonderem Maße erforderlich?

Die Praxis im Franchising zeigt, dass hier die Verträge nicht zwischen den Partner ausgehandelt werden. Vielmehr legt der Franchisegeber einen Vertrag vor, den der Franchisenehmer annehmen kann oder nicht. Doch bevor ein Vertragsentwurf später potenziellen Partnern präsentiert werden kann, müssen zahlreiche juristische Besonderheiten beachtet werden. Im Folgenden soll dies beispielhaft an verschiedenen gerichtlichen Entscheidungen demonstriert werden:

 

 

1. Vorvertragliche Aufklärungspflichten durch den Franchisegeber

Es ist im deutschen Recht durch entsprechende Urteile gängige Praxis, dass Franchisegeber ihre Vertragspartner noch vor Unterzeichnung des Vertrags umfassend über das Franchise-System aufklären müssen. Diese vorvertraglichen Informationspflichten beinhalten insbesondere eine Aufklärung darüber, wie das Umsatzpotenzial des Systems aussieht. Die Pflichten wurden im Jahr 2013 durch eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Az.: I-22 U 62/13) sogar noch verschärft, so dass mittlerweile sogar weitergehende Wirtschaftlichkeitsrechnungen durchzuführen sind. Doch wann solche Rechnungen dem rechtlichen Anspruch entsprechen, können wieder nur Fachjuristen klären.

 

 

2. Vertragsgestaltung und ihre Tücken

Die Vertragsgestaltung umfasst unter anderem auch die Laufzeit des Vertrags und die Möglichkeit von außerordentlichen Kündigungsgründen. Im Normalfall wird dabei klar aufgelistet, aus welchen Gründen der Franchisegeber und der Franchisenehmer den Vertrag vorzeitig kündigen können. In einem Fall, der vor dem OLG Frankfurt verhandelt wurde (Az.: 22 U 159/15) hatte der Franchisegeber jedoch versäumt, die beispielhaften Gründe für eine außerordentliche Kündigung im Vertrag genau einer Partei zuzuordnen. Dies wurde ihm zum Verhängnis, so dass plötzlich der Franchisenehmer wegen mangelnder Umsätze vorzeitig kündigte. Das OLG stellte in diesem Zusammenhang fest, dass die unklare Vertragsgestaltung ganz klar zu Lasten des Franchisegebers auszulegen ist.

 

Anhand dieser Beispiele zeigt sich, wie schnell sich auf dem Terrain Franchising auch von Seiten des Franchisegebers juristische Fehler machen lassen. Ohne die Hilfe entsprechender juristischer Fachberatung wäre das Risiko letztlich viel zu groß. Entsprechende Prozesse sind zum einen an sich schon teurer und zum anderen können auch die Folgen aus den Entscheidungen erhebliche finanzielle Risiken mit sich bringen.

Wichtige Bereiche sind:

 

 

  • Vertragsgestaltung im Franchise-System (Rechte und Pflichten der Vertragsparteien)

 

  • Vorvertragliche Informationspflichten

 

  • Kündigungsmodalitäten

 

  • Besondere Regelungen (z.B. Gebietsschutz)

 

 

 

Abbildung 2: Gerade bei Franchiseunternehmen im Gastrobereich sind viele Fragen zu klären. Hier lauert großes Streitpotenzial.

Fazit - unbedingt in die Beratung investieren

Die deutliche Erweiterung des eigenen Unternehmens durch ein Franchisesystem ist ein gleichermaßen riskanter und chancenreicher Schritt. Entsprechende Vorhaben sollten jedoch niemals ohne fachkundige juristische Unterstützung erfolgen. Ob es dabei um die Umfirmierung oder um die Vertragsgestaltung des Franchisesystems geht: Überall lauern juristische Fallstricke, die nachträglich deutliche negative Folgen haben können. Wer sich jedoch entsprechend vorbereitet und sich einen guten juristischen Beistand an seine Seite holt, kann den Schritt erfolgreich abschließen.

 

Bildquellen:

Header: giammarco / unsplash

Abbildung 1: @ Helloquence / unsplash

Abbildung 2: @ Nicolas J Leclercq / unsplash

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