Wettbewerbsverbot im Franchise-Glossar

Durch Abschluss eines Franchisevertrags wird ein vertragliches Wettbewerbsverbot begründet. Im Rahmen des Vertrags können Einschränkungen oder Erweiterungen des Wettbewerbsverbots vereinbart werden. Aufgrund des Wettbewerbsverbots ist es Franchisenehmern während der Vertragsdauer nicht gestattet, in Konkurrenz zum Franchise-Geber zu treten. D. h. zum Beispiel, dass der Franchise-Nehmer nicht für ein Konkurrenzunternehmen arbeiten oder im eigenen Namen Waren/Dienstleistungen anbieten darf, die in Konkurrenz zu den Waren/Dienstleistungen des Franchise-Systems stehen. Auch die Beteiligung an einem konkurrierenden Unternehmen ist meist während der Vertragslaufzeit untersagt.

Neben dem Wettbewerbsverbot während der Laufzeit des Franchise-Vertrags kann auch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart werden. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind aber unter anderem aufgrund der EU-Gruppenfreistellungsverordnung (VGVO) nur eingeschränkt möglich: Sie müssen auf maximal ein Jahr befristet sein, sich auf ein konkretes Vertragsgebiet beziehen und führen grundsätzlich zur Entstehung von Ausgleichsansprüchen.

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