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Änderungen im Personalrecht - Eltern, langfristig Beschäftigte und Mini-Jobber profitieren

Im Jahr 2015 sind im Bereich des Personalrechts einige Änderungen zu berücksichtigen, wie z. B. das neue Mindestlohngesetz, das nun deutschlandweit und auch in Franchiseunternehmen greifen wird. Welche arbeitsrechtlichen Auswirkungen die Rente ab dem Eintrittsalter von 63 Jahren hat, welche Neuerungen es bezüglich des Elterngelds gibt, welche Lohnsteuerrichtlinien in diesem Jahr erfolgen und welche Folgeänderungen der Mini-Job-Reform greifen, folgt hier in einem kurzen Überblick über die wichtigsten Themen des Personalrechts 2015.


1. Das neue Mindestlohngesetz
Im Juli 2014 hat der Bundesrat dem Tarifautonomiestärkungsgesetz zugestimmt, das im ersten Artikel ebenfalls eine gesetzliche Regelung des allgemeinen Mindestlohns beinhaltet. Ab dem 1. Januar 2015 gilt dieses Gesetz zum Mindestlohn bundesweit, allerdings gibt es noch immer Ausnahmen und Sondergruppen, die nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes fallen.


Die Höhe des Mindestlohns wurde auf 8,50 Euro für eine Zeitstunde festgesetzt. Alle zwei Jahre hat die Mindestlohnkommission über eine Anpassung des Mindestlohns zu entscheiden. Unter den Mindestlohn fallen ebenfalls geringfügig Beschäftigte, die auf 450-Euro-Basis arbeiten oder in einem kurzfristigen Beschäftigungsverhältnis stehen. Abweichende Regelungen können nur in den Bereichen vorgenommen werden, in denen Branchenverträge von repräsentativen Tarifpartnern existieren, die weniger als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro vorsehen. Dies ist z. B. bei Praktikumsverträgen, bei Kindern und Jugendlichen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, bei Auszubildenden, bei der Ausführung von ehrenamtlichen Tätigkeiten sowie bei Langzeitarbeitslosen. Die Branchenverträge behalten auch mit dem neuen Gesetz zum Mindestlohn im Jahr 2015 ihre Gültigkeit.


2. Rente mit 63 - arbeitsrechtliche Auswirkungen
Die Rente mit einem Eintrittsalter von 63 Jahren soll vor allem den Beschäftigten zu Gute kommen, die schon über mehrere Jahrzehnte in einem Arbeitsverhältnis stehen und regelmäßige Beiträge in die Renten- und Sozialversicherungskassen eingezahlt haben. Diese Belohnung berücksichtigt jedoch nicht die sechswöchigen Phasen des Mutterschutzes, allerdings Perioden der Arbeitslosigkeit oder für die Zeiten, in denen Kindergeld bezogen wurde. Generell sollen mit der Rente ab 63 die Menschen belohnt werden, die jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Für das Arbeitsrecht hat das Renteneintrittsalter von 63 Jahren folgende rechtliche Auswirkungen:

  • Die Rente mit 63 stellt für den Arbeitgeber keinen Kündigungsgrund dar.
  • Der Arbeitnehmer kann das Beschäftigungsverhältnis ordentlich kündigen, wenn eine ordentliche Kündigung arbeitsvertraglich nicht ausgeschlossen ist.
  • Bei Altersteilzeitverträgen müssen ggf. abweichende Regelungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber getroffen werden.
  • Zudem stellt die Rente mit 63 Jahren kein Regelalter für den Eintritt in die Pensionierung dar.


3. Neues zur Elternzeit/Elterngeld Plus
Jedes Elternteil hat einen Anspruch auf Elternzeit zur Erziehung und Betreuung seines Kindes bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres. In dieser Zeit ruhen die Hauptpflichten eines arbeitnehmerischen Beschäftigungsverhältnisses und kann mit der Beendigung der Elternzeit wieder voll aufgenommen werden. Dabei können die Eltern gemeinsam oder getrennt voneinander eine Elternzeit von bis zu 3 Jahren nehmen, zudem ist eine flexible Elternzeit von bis zu 12 Monaten während des 3. und 8. Lebensjahres des Kindes möglich. Verschiedene, rechtliche Regelungen sind jedoch bei der Elternzeit zu beachten, wie z. B. die siebenwöchige Anmeldefrist vor Beginn der Elternzeit, der Kündigungsschutz während der Elternzeit sowie die Regelungen zur Teilzeitbeschäftigung.


Ab dem Jahr 2015 gilt das ElterngeldPlus, das darauf ausgerichtet ist, den Eltern nach Geburt des Kindes eine wirtschaftliche Grundlage zu ermöglichen, während sie eine Elternzeit nehmen oder versuchen, sowohl Beruf als auch Familie miteinander zu vereinbaren. Das ElterngeldPlus unterstützt Eltern, die weiterhin in Teilzeit arbeiten. Das Elterngeld beträgt dabei die Hälfte des bisherigen Elterngeldes, kann dafür aber doppelt so lange bezogen werden. Der Vorteil für die Eltern: Sie werden länger gefördert und können mehr Zeit mit der Familie verbringen, kommen aber gleichzeitig nicht aus den beruflichen Anforderungen heraus.


4. Lohnsteuerrichtlinien 2015
Im Oktober 2014 hat der Bundesrat den neuen Änderungen der Lohnsteuerrichtlinien zugestimmt, die ab dem Jahr 2015 gelten sollen. Unter die neuen Richtlinien im Bereich der Lohnsteuer fallen folgende Aspekte:

  • Die Freibeträge im Rahmen der Lohnsteuer für Aufmerksamkeiten wurden von 40 auf 60 Euro erhöht.
  • Es besteht eine Freigrenze für unentgeltliche Arbeitsessen von bis zu 60 Euro.
  • Der Betrag für Sachgeschenke bei Betriebsveranstaltungen wurde ebenfalls von 40 auf 60 Euro erhöht.
  • Es findet eine Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn statt.
  • Es besteht eine 96-prozentige Grenze bei Sachbezügen.
  • Es existieren neue Regelungen zum Hauptarbeitgeber bei Mehrfachbeschäftigungen.
  • Ergänzend wurden die ELStAM bei Arbeitgeberwechsel oder sonstigen Sachbezügen angepasst.
  • Änderungen des Lohnsteuerabzugs wurden zudem vorgenommen.


5. Folgeänderungen der Minijob-Reform
Eine Reform bezüglich der Mini-Jobs hat schon im Jahr 2013 stattgefunden, die viele verschiedene Änderungen für die geringfügig Beschäftigten sowie ihre Arbeitgeber vorsieht. Änderungen wurden bezüglich einer neuen Entgeltgrenze, einer Rentenversicherungspflicht, die neu eingeführt wurde, sowie hinsichtlich einer neuen Gleitzone (Entgeltspanne) vorgenommen.


Einen Minijob führen alle Personen aus, deren Entgelt die Grenze von 450 Euro/Monat nicht übersteigt. Dies wird jedoch im Durchschnitt für ein Jahr berechnet, d. h. es darf Monate geben, in denen die Grenze von 450 Euro überstiegen wurde, so lange im Jahresdurchschnitt die monatliche Grenze von 450 Euro nicht überstiegen wird. Die wöchentlichen Arbeitsstunden sowie die monatlichen Einsätze spielen bei der Berechnung dieser Entgeltgrenze weiterhin keine Rolle.


Gänzlich neu ist die Änderung, dass Mini-Jobber nun ebenfalls in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Die geringfügige Beschäftigung ist somit nur noch frei von der Arbeitlosen-, Kranken- und Pflegeversicherung. Dennoch können Mini-Jobber mit einem Antrag sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien. Schätzungen zufolge ist davon auszugehen, dass die meisten Mini-Jobber von dieser Option auch Gebrauch machen werden. Auch für den Arbeitgeber bedeutet die gesetzliche Rentenversicherungspflicht einen hohen Aufwand, der sich auch dadurch, dass die Prozedur so einfach wie möglich gestaltet werden sollte, nicht verringert.


Die Frist der Gleitzonen ist mit dem 31.12.2014 abgelaufen. Nun gilt bundesweit die Grenze von 450 Euro für Mini-Jobs und Regelungen bezüglich einer Gleitzone zwischen 400,01 Euro und 450 Euro können nicht mehr angewandt werden.

Auch wenn einige Änderungen im Bereich des Personalrechts, wie z. B. die Änderungen der Mini-Job-Reform, schon vor dem Jahr 2015 in Kraft getreten sind, ist das Jahr 2015 mit vielfachen Änderungen der unterschiedlichen Bereiche verbunden. Für den Arbeitnehmer bedeutet dies häufig eine Entlastung und durch die Regelungen zum Elterngeld sowie der Elternzeit wird eine bessere Work-Life-Balance durch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erzielt. Auch die Rente mit 63 ist ein hoch aktuelles Thema, das vielen langfristig Beschäftigten, die über jahrzehntelang ihrer Arbeit nachgegangen sind und ihre Beiträge in die Sozialkassen eingezahlt haben, zu Gute kommt.


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Bildquelle: shop.haufe.de

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