5/22/2015

Experten-Interview: Arbeitsbedingungen bei Brezelkönig im Fokus der Schweizer Presse

„Der Brezelkönig im Zwielicht“, so titelt in diesen Tagen eine Schweizer Zeitung . Erneut geht es, wie auch so oft in Deutschland in jüngster Zeit, um katastrophale Arbeitsbedingungen in Franchise-Unternehmen. Während jedoch bei BurgerKing & Co. große Unternehmer Arbeitsschutzvorschriften  missachteten, so geriet in der Schweiz die Backwarenkette „Brezelkönig“ (in Deutschland „Ditsch“) in den Fokus. Im Rahmen dieses Agentursystems betreibt ein einzelner Agenturpartner in der Regel lediglich einen kleinen Kiosk mit wenigen Produkten rund um die Brezel. Dass es sich hierbei angesichts des Warenverkaufs im fremden Namen nicht um ein lupenreines Franchisesystem handelt, sei in diesem Zusammenhang einmal außen vor gelassen. Wir diskutierten den Fall mit Rechtsanwalt Martin Niklas .


Hallo Herr Niklas, Sie haben sich den Fall anhand der Medienbeiträge angeschaut. Einzelne Brezelkioskbetreiber, also Franchisenehmer, unterdrücken Arbeitnehmer. Kann man die Vorwürfe so zusammenfassen?

In dem genannten Artikel werden einige Extremfälle aufgeführt, bei denen die bei den Kioskinhabern angestellten Personen extrem ausgenutzt und unterdrückt wurden. Wieder mal ein Anlass, das Modell Franchising insgesamt infrage zu stellen.

Während bei der Diskussion um schlechte Arbeitsbedingungen in großen Gastronomiebetrieben der Verweis auf das Geschäftsmodell Franchising völlig in die Irre führt, lohnt der Fall des Brezelkönig eine genauere Betrachtung.

Bei großen Franchisebetrieben nämlich ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Arbeitsbedingungen genau deshalb schlecht sein sollten, weil die jeweiligen Betriebe von Franchisenehmern geführt werden. Franchisenehmer sind genauso selbstständige Unternehmer, wie andere Gastronomen ohne jegliche Bindung an ein System auch.


Franchising und Scheinselbständigkeit – ist das nicht eine eigentlich längst geklärte Diskussion?

Bei kleinen Unternehmen, wie den Brezelkiosken beispielsweise, vermutet man des Öfteren die Gefahr, dass sich die dahinter stehenden Systemgeber, im vorliegenden Fall der Valora-Konzern, lediglich eines franchiseähnlichen Modells bedienen, um der Haftung, den Arbeitgeberpflichten, den Sozialversicherungspflichten, den steuerlichen und anderen Nachteilen einer Filialisierung zu entgehen. Das Stichwort in diesem Zusammenhang ist in der Tat „Scheinselbstständigkeit“.

Während früher, zumindest in Deutschland, das Franchising insgesamt im Verdacht der Scheinselbstständigkeit stand, so scheint diese Frage seit langer Zeit geklärt. Franchisenehmer werden ohne weiteres als selbstständige Unternehmer anerkannt. Da jedoch Franchising kein gesetzlich fest geregeltes Vertragskonstrukt bezeichnet, ist es natürlich weiterhin möglich, dass unter dem Begriff Franchising Erscheinungsformen auftreten, die eben doch der Scheinselbstständigkeit zuzuordnen sind.


Was sind die Abgrenzungskriterien zwischen Scheinselbständigkeit und Franchiseunternehmertum?

Da hat die Rechtsprechung klare Indizien entwickelt, die für eine Scheinselbstständigkeit sprechen. Hierzu zählen die straffe Einbindung des Franchisenehmers in das Franchisesystem, die weitgehende Weisungsabhängigkeit, die Vorgabe bzw. die unter Druck ausgeübte Empfehlung von Endverkaufspreisen, die Einwirkungsmöglichkeiten auf Arbeitszeiten und Urlaub, sowie die soziale und wirtschaftliche Abhängigkeit insgesamt. Je mehr dieser Kriterien in einem konkreten Vertriebssystem verwirklicht werden, umso weniger darf man von Franchising als einer besonderen Vertriebsform, sondern vielmehr von einer Filialisierung in Form der Scheinselbstständigkeit ausgehen. Genau in diese Richtung gehen auch die Vorwürfe hinsichtlich des Brezelkönig-Systems.

Das Fazit lautet also: Bei einer seriösen Verwirklichung eines Franchisemodells steht der Vorwurf der Scheinselbständigkeit nicht mehr zur Diskussion. Franchisesysteme jedoch, die sich von wesentlichen Grundgedanken dieses Vertriebsmodells entfernen, müssen sich weiterhin entsprechenden Vorwürfen und Untersuchungen ausgesetzt sehen.


Halten Sie die Forderungen nach gesetzlicher Reglementierung für gefährlich?

Genauso wie in Deutschland, gibt es auch in der Schweiz kein eigenes Franchisegesetz. Dies verleitet den Autor des genannten Zeitungsartikels dazu, Franchising als etwas darzustellen, was sich so gerade noch im Rahmen der Legalität bewegt. Außerdem werden Forderungen erhoben, arbeitsrechtliche Verantwortlichkeiten des Franchisegebers für die Arbeitnehmer des Franchisenehmers gesetzlich zu verankern.

Auch wenn die Gegebenheiten und insbesondere die rechtlichen Vorgaben aus der Schweiz nicht eins zu eins nach Deutschland übertragbar sind, so zeigen sich im Ergebnis doch kaum Unterschiede. Schwarze Schafe, sowohl auf Franchisegeber- als auch Franchisenehmerseite, bewirken immer wieder, dass die Akzeptanz des Franchising geschwächt wird und Forderungen nach rechtlicher Reglementierung erhoben werden, die dem Grundgedanken des Franchising völlig zuwiderlaufen: Der Replizierung eines erfolgreichen Geschäftsmodells durch selbstständige Unternehmer.

 

22.05.2015 © copyright Martin Niklas, Rechtsanwalt

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